NRW-Zeitungsverlage begrüßen Pläne einer Digitalabgabe für Big-Tech-Konzerne
- NRW-Vorsitzender Christian DuMont Schütte fordert entschlossenes Handeln der Politik zum Schutz vielfältiger europäischer digitaler Märkte und unabhängiger Medien und warnt vor einer gefährlichen Abhängigkeit Europas von den Big-Tech-Konzernen.
- NRW-Zeitungsverlage und Digitalpublisher treffen sich zu ihrer Jahrestagung in Dortmund auf Einladung von Lensing Media (u.a. Ruhr-Nachrichten)
40 Vertreterinnen und Vertreter der NRW-Tageszeitungsverlage trafen sich am 2. Juli 2025 in Dortmund zu ihrem Jahreskongress (Fotos: Stephan Schütze)
Dortmund, 2. Juli 2025 – Der Vorsitzende des Digitalpublisher und Zeitungsverleger Verbandes NRW, Christian DuMont Schütte, appellierte auf dem Jahreskongress des Verbandes an die Politik zu mehr Entschlossenheit beim Schutz vielfältiger digitaler Märkte und unabhängiger Medien vor der zunehmenden Macht internationaler Big-Tech-Konzerne. „Wir benötigen dringend ein Paket von Maßnahmen sowie eine konsequente Umsetzung bestehender Regeln, um die Plattformen in die Verantwortung zu nehmen“, so DuMont Schütte. Er ermunterte die Politik, dem US-amerikanischen Gegendruck nicht nachzugeben: „Europas digitale Zukunft und Freiheit darf nicht ‚verdealt‘ werden“, so DuMont Schütte.
Den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe für Techkonzerne in Deutschland einzuführen, begrüßte der Verbandsvorsitzende. Damit werden die Konzerne in die dringend notwendige gesellschaftliche Verantwortung für den Erhalt vielfältiger unabhängiger Medien genommen. Mit den Einnahmen könnten Zeitungsverlage, die der Motor für lokal verankerten, unabhängigen Journalismus in Deutschland sind, steuerlich entlastet und in ihrer wichtigen Funktion für Gesellschaft und Demokratie gestärkt werden.
Vor rund 40 Branchenvertreterinnen und -vertretern sagte DuMont Schütte: „Die Big-Tech- Konzerne bestimmen heute in erheblichem Maße, verstärkt durch Künstliche Intelligenz, wie Meinungsbildung stattfindet und sie zerstören zunehmend die Basis für die Finanzierung unabhängiger journalistischer Medien. Damit greifen sie direkt auf die Grundlagen unserer Demokratie zu.“ Weiter führte er aus: „Wir drohen als Gesellschaft in Europa jeglichen Einfluss auf unsere digitalen Märkte und den demokratischen Diskurs zu verlieren und in eine fatale Abhängigkeit von den Big-Tech-Riesen aus den USA und China zu geraten.“
Die Politik habe mit den Digitalgesetzen der EU wichtige erste Schritte zur Begrenzung der Macht der Gatekeeper gesetzt. Das allein reiche aber nicht aus. Weitere Schritte seien nötig, unter anderem Regeln zur diskriminierungsfreien Auffindbarkeit und fairen Vergütung für die Nutzung von journalistischen Inhalten sowie eine effektive kartellrechtliche Begrenzung der Marktmacht und die Erweiterung der Verbreiterhaftung von Gatekeeper-Plattformen. Zudem forderte DuMont Schütte von der Politik, Belastungen für die Arbeit der Presse abzubauen und neue zu vermeiden, wie u.a. die geplante weitere Beschränkung der Telefonwerbung.