Das Bundeskabinett hat das Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung verabschiedet. Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen Anlaufstelle für die KI-Regulierung in Deutschland. Das Gesetz klärt zudem die unabhängige Medienaufsicht und Transparenzpflichten, etwa bei Deepfakes. Je nach Risikograd gelten für KI-Systeme unterschiedliche Vorgaben.