DZV.NRW-Vorstand goes Berlin ...
9./10.Juni 2026
... wenngleich nur für zwei Tage. Diese waren dafür aber gut gefüllt mit intensiven Gesprächen zwischen DZV.NRW-Vorstand und zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern von Bundestag und Bundesregierung.
Vertreter des DZV.NRW im Deutschen Bundestag, (v.r.) Christian DuMont Schütte, Carsten Dicks, Johannes Werle, Klaus Schrotthofer, Hans-Christian Haarmann, Kersten Köhler, Lambert Lensing-Wolff, Michael Boll, Sven Thomas, Susanne May.
Das Anliegen der NRW-Verlage: Professioneller Journalismus darf durch staatliche Regeln nicht teurer, unsichtbarer und schlechter refinanzierbar werden, während Plattformen und KI-Systeme journalistische Inhalte nutzen, ohne dafür zu bezahlen, Reichweite kontrollieren und Erlöse abschöpfen.
Es ist im gesamtgesellschaftlichen Interesse, eine unabhängige, starke und vielfältige Medienlandschaft zu erhalten und die Information und Deutungshoheit in unserer Demokratie nicht den internationalen Monopolplattformen zu überlassen.
Daher sollte Politik jetzt zum Schutz der freien und unabhängigen Presse handeln und
- keine weiteren staatlichen Belastungen für die Presse beschließen! Einwilligungen für die Nutzung der digitalen Verlagsangebote dürfen nicht unzumutbar erschwert, telefonische Abo-Abschlüsse nicht durch unnötige Formalien verkompliziert und die Arbeitgeber-Sozialabgaben in der Zustellung nicht weiter erhöht werden.
- bestehende Belastungen abbauen. Die Mehrwertsteuer sollte auf Presseprodukte abgesenkt werden - Meinungsbildung sollte nicht besteuert werden.
- faire Regeln gegenüber Gatekeeper- und KI-Plattformen schaffen. Das betrifft u.a. die Sicherbarkeit von journalistischen Inhalten auf Plattformen, Transparenz bei Nutzung journalistischer Inhalte und faire urheberrechtliche Vergütung für deren Nutzung, Abbau von Werbemonopolen und Förderung der Steuergerechtigtkeit, die Einführung einer Digitalabgabe sowie die Überprüfung des Haftungsprivilegs.
Erfreulich ist, dass in den Gesprächen mit Regierungsvertretern und Bundestagesabgeordneten viel Verständnis und ein hohes Problembewusstsein gerade mit Blick auf die Gefahren der Macht der Plattformen und die daraus resultierenden Verschiebungen bei Aufmerksamkeit und Wertschöpfung besteht. Einzelne Initiativen sind in Arbeit, wie die von Staatsminister Weimer angekündigte nationale Digitalabgabe.
Gleichsam besteht die Sorge, dass effektive Gegenmaßnahmen Deutschlands und der EU noch viel zu viel Zeit benötigen und in den verschiedenen Ebenen und Ressorts noch zu wenig gemeinsam an einem Strang gezogen wird.
Ein entschiedenes, schnelles und breit angelegtes Vorgehen von Bund, EU und den Ländern ist dringend erforderlich, um Medienvielfalt in Deutschland zu schützen!
Herzlichen Dank auch an die Kollegen vom BDZV für die Unterstützung während dieser zwei Tage.
