Gesetzentwurf darf Pressefreiheit nicht gefährden

Mit der Umsetzung der EU-Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung (TTPW-VO) drohen neue Risiken für Verlage und Redaktionen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wirft zentrale Fragen zur Zuständigkeit der Aufsicht und zu möglichen staatlichen Eingriffsbefugnissen auf. BDZV, MVFP und BVDA fordern klare Nachbesserungen zum Schutz der Pressefreiheit.

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