Jahreskongress 2026

Auf der Jahrestagung des Digitalpublisher und Zeitungsverleger Verbandes NRW (DZV.NRW) in Aachen hat der Vorsitzende Christian DuMont Schütte die Politik zu konsequentem Handeln für den Schutz unabhängiger journalistischer Medien aufgefordert. Vor rund 40 Branchenvertreterinnen und -vertretern warnte er vor einer zunehmenden Machtkonzentration internationaler Plattformen und deren Folgen für die demokratische Öffentlichkeit, lokalen Journalismus und publizistische Vielfalt.

DuMont Schütte betonte, dass Deutschland und Europa vor grundlegenden medienpolitischen Weichen stünden. Es gehe um die Frage, ob Kommunikations- und Informationsräume künftig von wenigen internationalen Plattformen bestimmt würden oder Voraussetzungen für den Erhalt einer starken, unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft gewährleistet bleiben.

„Wir dürfen in Deutschland und Europa nicht zulassen, dass Medien- und Pressefreiheit zum Spielball der Plattform-Oligopole wird. Es ist Zeit zu handeln, um Medienvielfalt und damit unsere demokratische Öffentlichkeit zu schützen“, sagte DuMont Schütte. Die Marktmacht großer Gatekeeper-Plattformen habe sich trotz erster regulatorischer Maßnahmen weiter verstärkt. Werbegelder, digitaler Traffic und zunehmend auch die Ausbeutung journalistischer Angebote durch KI-Modelle konzentrierten sich immer stärker bei wenigen internationalen Anbietern.

Der DZV.NRW sieht darin nicht nur einen großen wirtschaftlichen Schaden für die Medienbranche, sondern auch für die Gesellschaft und Demokratie. Plattformlogiken förderten Zuspitzung, Desinformation und gesellschaftliche Spaltung. Zugleich entziehen die Plattformen unabhängigen Medien zunehmend die wirtschaftlichen Grundlagen, um ihre grundlegende Rolle in der demokratischen Gesellschaft für verlässliche Information, Kontrolle und Meinungsbildung dauerhaft erfüllen zu können.

Forderung nach umfassendes medienpolitischen Maßnahmenpaket

Der Verband fordert deshalb ein umfassendes medienpolitisches Maßnahmenpaket. Dazu zählt insbesondere eine Abgabe oder Digitalsteuer für besonders große Plattformen, deren Erträge journalistischen Medien zugutekommen sollen. Zudem müssten journalistische Angebote besser geschützt werden, durch diskriminierungsfreie Auffindbarkeit, faire Behandlung von Verlinkungen, Transparenz bei Algorithmen und wirksame Sanktionen. Bund und Länder hätten hierzu die Möglichkeit, beispielsweise in der laufenden GWB-Novelle oder dem Digitale-Medienstaatvertrag sowie auf europäischer Ebene Maßnahmen zu ergreifen.

Auch im Umgang mit Künstlicher Intelligenz braucht es faire Regeln. Der DZV.NRW fordert ein starkes Verfügungsrecht und eine Vergütungspflicht für die Nutzung journalistischer Inhalte durch KI-Plattformen sowie umfassende Transparenz- und Identifikationspflichten für KI-Bots und Agenten.

Kritik an massiver Erhöhung der Sozialabgaben auf Minijobs

Gleichzeitig warnt der Verband vor zusätzlichen Belastungen der Presse, etwa durch die geplante Erhöhung der Sozialabgaben für Minijobs. „Das wird die Zeitungszustellung erheblich belasten. Die Zahl der Regionen, in denen Zeitungen aufgrund der massiv gestiegenen Kosten nicht mehr beliefert werden können, wird steigen. Abonnenten verlieren ihre Zeitung und Zeitungen ihre Abonnenten“, so DuMont Schütte. Auch bei den geplanten Verschärfungen für telefonisch abgeschlossene Verträge oder die Liberalisierung der Begrenzungen von TV-Werbung wünscht sich der DZV.NRW mehr Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Grundlagen der Presse.

Stattdessen müsse die Presse aktiv entlastet werden. DuMont Schütte erneuerte die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte, möglichst auf null Prozent, wie es in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich praktiziert wird. „Meinungsbildung darf in Deutschland nicht besteuert werden.“

LfM-Direktor Dr. Tobias Schmid: „Lokaljournalismus ist unverzichtbarer Teil demokratischer Infrastruktur, auch im Digitalen“.

Keynote-Speaker des Jahreskongresses war Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Landesmedienanstalten. Schmid sagte: „Lokaljournalismus ist unverzichtbarer Teil demokratischer Infrastruktur, auch im Digitalen.“ Lokale Themen wirkten unmittelbar und genau darin liege die große Chance des Lokaljournalismus in einer Zeit, in der man oft von Nachrichtenmüdigkeit rede. Während viele nationale und internationale Debatten weit entfernt seien, betreffe lokale Berichterstattung das eigene Leben. „Deshalb muss Lokaljournalismus seine demokratische Bedeutung nicht ständig behaupten. Er muss seine Relevanz beweisen. Und zwar jeden Tag.“ Schmid sprach sich für faire Rahmenbedingungen zum Schutz des Lokaljournalismus aus, unter anderem für eine Digital- bzw. Vielfaltsabgabe für marktmächtige Plattformen zugunsten von journalistischen Medien, für Transparenz- und Vielfaltsanforderungen bei der KI-Suche und eine bessere Auffindbarkeit von Public-Value-Inhalten auf Plattformen.

Die Mitglieder bestätigten auf ihrer Jahrestagung den bisherigen Verbandsvorstand in seinem Amt. An dessen Spitze steht auch in den kommenden zwei Jahren als Vorsitzender Christian DuMont Schütte (DuMont Mediengruppe), der dieses Amt seit 2014 bekleidet. Als stellvertretender Vorsitzende wiedergewählt wurden Lambert Lensing-Wolff (Ruhr Nachrichten), Dirk Holterdorf (Die Glocke) sowie Johannes Werle (Rheinische Post Mediengruppe).