NRW-Medienminister fordert 0%-MWSt auf Presse und nationale Gatekeeper-Abgabe
- Gäste aus Politik, Regulierung, NRW-Zeitungsverlagen und der NRW-Lokalradios kamen am 18. September 2025 zum Parlamentarischen Abend des Digitalpublisher und Zeitungsverleger Verbandes (DZV.NRW) sowie der Verbandes der Betriebsgesellschaften der NRW-Lokalradios (BG.NRW) in den Düsseldorfer Medienhafen.
- Gastredner waren NRW-Medienminister Nathanael Liminski sowie Prof. Thomas Höppner, Experte für Kartellrecht und Plattformökonomie.
50 Gäste aus Politik und Branche trafen sich zum Parlamentarischen Abend von DZV.NRW und BG-Verband im Düsseldorfer Medienhafen (Fotos: Robin Teller)
In seiner Rede sprach sich Medienminister Nathanael Liminski für eine zügige Umsetzung des Vorhabens einer nationalen Digitalabgabe für große Gatekeeperplattformen aus. Diese verstehe er als Ausdruck des Gebots der Fairness. Diejenigen, die mit den Inhalten von Medien ihr Geld verdienten, müssten auch zum Erhalt von Medienvielfalt beitragen. Eine breite politische Mitte in Bund und Ländern unterstütze daher die Initiative von Medienstaatsminister Weimer, die großen Gatekeeperplattformen zweckgebunden zur Unterstützung der Medien mit einer Sonderabgabe zu belegen.
Zudem sprach sich Minister Liminski für eine Mehrwertsteuersenkung auf Null für Presseprodukte aus. Medienvielfalt und Meinungsbildung müsse uns etwas wert sein, sagte Liminski. Eine Mehrwertsteuerabsenkung trage zum Erhalt von Medienvielfalt bei und sei ein ordnungspolitisch geeignetes Instrument zur Unterstützung von Medien.
Besonders positiv hob der Minister die Reformanstrengungen der vergangenen Jahre im NRW-Lokalfunk hervor. Was die Lokalradios zusammen mit der Landesmedienanstalt geleistet haben, könne sich sehen lassen. Er sei bereit, diesen Prozess, wo erforderlich, auch regulatorisch zu unterstützen.
Gastredner Prof. Thomas Höppner, der als Rechtsanwalt und Kartellrechtsexperte an zahlreichen Verfahren gegen große Gatekeeper beteiligt war, warnte vor der zunehmenden Macht von Big Tech, die erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung der Menschen sowie die Finanzierung der Medien gewonnen haben. Durch generative KI-Funktion auf den Plattformen, wie z.B. AI Overview von Google, werde dieser Prozess noch deutlich beschleunigt und vertieft. Angesichts der Regulierungsdefizite in der Vergangenheit müsse die Politik nun den regulatorischen Rahmen deutlich enger ziehen und die Plattformen in die Verantwortung nehmen.
DZV.NRW-Vorsitzender Christian DuMont Schütte betonte: Die Zeit, in der die Gatekeeper-Plattformen unter dem Deckmantel der vermeintlichen ‚Freiheit des Internets‘ viel zu weitreichende Privilegien genossen haben, müsse Vergangenheit sein. Jedenfalls, wenn man das mit der Medienvielfalt und der Medienfreiheit ernst nehme. So müsse die Marktmacht der Konzerne durch Kartellrecht noch effektiver begrenzt und die Verbreiterhaftung der Plattformen ausgeweitet werden. Und die Tech-Konzerne müssen verpflichtet werden, journalistische Inhalte auf ihren Plattformen diskriminierungsfrei auffindbar zu machen sowie für die Nutzung von journalistischen Inhalten - insbesondere durch generative KI - eine faire und leicht durchsetzbare Vergütung zu zahlen. Zudem begrüßte DuMont Schütte das Vorhaben der Einführung einer nationalen Digitalabgabe für besonders große Gatekeeperplattformen.
BG.NRW-Vorsitzender Uwe Peltzer :
